Brandmauer

Was ist eigentlich los in unserem Staat?

In der letzten Januarwoche 2014 mussten wir aus dem Berliner Schauspielhaus die Uraufführung einer üblen Posse unserer politischen Führungskräfte mitansehen.

Ursprünglich sollte am 29.1. eine Abstimmung über das Einbringen eines Gesetzesvorschlags zur Migrationsbeschränkung durch die Unionsparteien erfolgen.
Nachdem unser Königspaar (Kanzler und Vize) nebst Anhang ihre Zustimmung zu besagtem Vorschlag verweigerte, konnte dennoch ein Erreichen der Mehrheit durch die Stimmen der frei gewählten Abgeordneten der AFD, der aber auch zurecht mehrheitlich verhassten Partei, nicht verhindert werden.
Das war nun der Startschuss für die Regierungsparteien, ihrem Wahlkampf, den nach ihrer Meinung richtigen Kick zu verpassen.
Es folgten üble Beschimpfungen gegen die Union und es wurden Szenarien einer rechtsradikalen Herrschaft erdacht.
Die Fraktion der AFD brach in einem Freudentaumel aus. Endlich wurden ihre Stimmen auch einmal zu einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag gebraucht.
Um mehr als einen Entschließungsantrag ging es aber auch nicht!

Am 31.1.2024 war es dann soweit. Jetzt sollte über das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag entschieden werden.
Dabei ging es dann keineswegs mehr um den Inhalt des Gesetzes. Dieser Inhalt war bereits lange der Wunsch der Mehrheit des Volkes und der einzelnen Parteien. Hier ging es nur noch um die Frage: Beschafft sich Merz Mehrheiten mit Hilfe der AFD?
Für den Fraktionsführer der SPD öffnete Merz mit seiner Aktion sogar „das Tor zur Hölle“
Aus wahltaktischen Gründen bestand für die Regierungsparteien von vorn herein die Absicht, Merz mit Hilfe dieser Abstimmung zu demontieren.
In einer von der Union vorgeschlagenen Sitzungspause versuchte die Fraktion erfolglos, Rot und Grün doch noch zu einer Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz zu bewegen.

Nachdem klar war, dass diese Versuche keinen Erfolg brachten, musste die Union in die Trickkiste greifen, um nicht wieder in den Verdacht zu geraten, mit der AFD gemeinsame Sache zu machen. Kurz vor der Abstimmung wurde dafür gesorgt, dass auch mit den Stimmen der AFD keine Mehrheit erzielt werden konnte und das Gesetz nicht zustande kommen würde.

Bis auf die AFD hätten doch jetzt alle anderen Parteien glücklich über diesen Ausgang sein können. Die Union hat die Umsetzung des Gesetzes nach einem evtl. Wahlsieg angekündigt und die Regierungsparteien haben ihr Vorhaben durchgedrückt, allerdings ohne Demontage.

Stattdessen geht es jetzt erst richtig los. Unser vergesslicher Kanzler will einfach nicht einsehen, dass seine Zeit abgelaufen ist. Er glaubt immer noch daran, der Größte zu sein und sein Volk vor dem bösen Feind retten zu müssen. Trotz aller gegenteiligen Versicherungen malt er immer wieder das Schreckgespenst einer Schwarzblauen Regierung an die Wand. Abzuwenden würde das nur durch seine eigene Wiederwahl sein, weil er bewiesenermaßen allein der Garant einer guten Politik sein würde.
Es sieht ganz so aus als hätten unsere derzeitigen Politiker in der Mehrzahl nicht mehr alle Würfel im Becher!